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Aktuelles

Über 300 Gäste beim Neujahrsempfang im Schleizer Feuerwehrgerätehaus

24.01.2011, Ostthüringer Zeitung

Bewährte Strukturen erhalten, kleinen kommunalen Einheiten eine Chance geben - die CDU will vorsichtig mit dem Thema Gebietsreform umgehen.

Darin sind sich die Spitzen der Union von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht über CDU-Kreisvorsitzenden Stefan Gruhner bis zum CDU-Kreistagsfraktionschef Thomas Fügmann offenbar einig. Alle drei nahmen sich beim Neujahrsempfang der Union im Schleizer Feuerwehrgerätehaus des Themas an, das wegen des SPD-Vorstoßes zu einer Kreisgebietsreform wieder mal in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion gerückt war.

Das traditionelle Neujahrsessen der CDU des Landkreises ist zum Empfang mutiert, bei dem das Essen keine große Rolle mehr spielt. Politischer Inhalt statt Sättigungsgefühl also. Es gab fast ein Gedrängel um die Plätze im Feuerwehrgerätehaus, denn der Einladung waren über 300 Gäste gefolgt. In weiser Voraussicht hatten die Organisatoren auch Stehtische aufgestellt, waren aber selbst sichtlich beeindruckt vom öffentlichen Interesse.

Stefan Gruhner , mit 26 Jahren jüngster CDU-Kreisvorsitzender Deutschlands, umriss rhetorisch gekonnt die Schwerpunkte der Union im Jahre 2011. Klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und zur christlichen Wertegesellschaft, deutliche Absage an "das menschenverachtende Weltbild des Kommunismus", Priorität für ein differenziertes Schulsystem ohne Gleichmacherei, keine Reformen der Reform wegen. Gruhner sieht im Saale-Orla-Kreis in seiner jetzigen Größe und Struktur ein "Modell für die Zukunft" und sprach sich dafür aus, dass auch künftig kleine kommunale Einheiten eine Chance haben müssten. Er begrüßte es, dass Landrat Frank Roßner sich auch für den Erhalt bewährter Strukturen ausgesprochen habe, mahnte aber an, zu diesen Aussagen auch in den anderen Leitungsebenen der SPD zu stehen. Angesichts der Ereignisse um Stuttgart 21 sprach sich Gruhner dafür aus, die Bürger bei demokratischen Entscheidungsprozessen besser mitzunehmen.

CDU-Kreistagsfraktionschef Thomas Fügmann zog ein positives Resümee der Arbeit im Kreistag und lobte den Zusammenhalt der Koalition mit der SPD, der er einen Bestand bis zur nächsten Wahl im Jahre 2014 prophezeite. Fügmann, der gleichzeitig auch Schulamtsleiter ist, kündigte an, noch in diesem Jahr einen Schulnetzplan bis 2020 auf den Weg bringen zu wollen, der Einschnitte bringen werde, aber auch Bewährtes erhalten soll.

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sprach sich u. a. dafür aus, Thüringen in den nächsten Jahren "demographiefest" zu machen. Es müsse klar gesagt werden, was wir uns bis 2020 leisten können und "intelligente Lösungen" für die Probleme des Landes gefunden werden. Man könne schließlich "den Menschen nicht Jahr für Jahr sagen, dass wir den Gürtel enger schnallen müssen".

Sie sprach sich für eine Modernisierung der öffentlichen Verwaltung aus und die Überprüfung der Effektivität der Verwaltungsstrukturen. Eigens dafür sei ein Gutachten in Auftrag gegeben worden. "Bevor aber irgendetwas geändert wird, muss der Nachweis erbracht werden, dass das, was andere meinen, tun zu wollen, besser ist, als das, was wir haben", so Christine Lieberknecht in Richtung SPD.

 

Siegfried Wetzel – Landtagsabgeordneter im Wahlkreis 33 Saale-Orla-Kreis I und verantwortlich für den Wahlkreis 34 Saale-Orla-Kreis II
 
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